Können Nachrichten ablaufen? – Italien sagt ja! Und Deutschland?

Ein unveröffentlichter Artikel, den ich bereits im September 2016 verfasst habe:

Haben Artikel ein Ablaufdatum? Kann man Nachrichten einfach aus Online-Portalen löschen lassen? Und ist das dann noch Pressefreiheit? Für genau diese Fragen will nun das höchste italienische Gericht Antworten gefunden haben.

Der Grad zwischen dem was von öffentlichem Interesse ist und dem was Menschen in ihren Persönlichkeitsrechten einengt ist ein geringer. Häufig stehen deshalb Medien in der Kritik zu ausführlich über Privatpersonen zu berichten. Im Fall eines Italieners aus den mittelitalienischen Abruzzen war dies ebenso. Der Restaurantbesitzer hatte gegen einen kritischen Artikel über ihn im Online-Magazin „PrimaDaNoi“ Klage erhoben. Nach zwei Jahren hielt der Italiener den Artikel nicht mehr für relevant und berief sich auf das „Recht auf Vergessen werden“. Das Gericht gab seiner Klage Recht und sah den Ruf des Restaurantbesitzers durch die „alte Berichterstattung“ für beschädigt an. Das Urteil wurde von allen gerichtlichen Instanzen bestätigt und der Betreiber von „Primadanoi.it“ musste eine Strafe von 5000 Euro als Entschädigung an den Restaurantbesitzer bezahlen und zudem den Artikel von seiner Seite löschen.

Ablaufdatum für Online-Artikel?

Das Recht darauf, Informationen zu verbreiten, habe also ein Ablaufdatum wie Milch oder Joghurt, fasste die italienische Wochenzeitschrift „L’Espresso“ das Urteil zusammen. Für besonders kritikwürdig sehen die Journalisten in Italien, dass dieses Haltbarkeitsdatum von Richtern festgelegt worden ist. Wie sie das genau gemacht haben? Eine gesetzliche Grundlage gibt es in Italien nicht. Die Begründung des obersten italienischen Gerichtes beruft sich auf die Logik, dass nach zwei Jahren, der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des ersten Artikels und der Bitte um Löschung durch den Kläger, das öffentliche Interesse befriedigt worden ist. Mit diesem Urteil haben die italienischen Richter ein Urteil aus 2014 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) noch weiter ausgestaltet.

Der EuGH hatte in seinem Urteil den Begriff des „Rechts auf vergessen werden“ im Bereich des Internets näher formuliert. Das Urteil richtet sich an Suchmaschinen, die Links zu Internetseiten nach einem gewissen Zeitraum sperren sollen. So müssen seit dem Urteil Links zu Berichterstattungen über Privatpersonen auf Antrag dieser gelöscht werden. Die Artikel der Medien selbst jedoch, sind von dieser Löschung nicht betroffen. Hier herrscht das Medienprivileg und das Datenschutzrecht findet keine Anwendung.

Auch in Deutschland möglich?

Mit dem Weiterdreh des italienischen Gerichtes auf die Online-Medien hat es diesen ein Ablaufdatum bescheinigt. Das Urteil lässt besonders Medienschaffende aufhorchen. Denn die Reichweihweite des Urteils geht bis tief ins Mark der Demokratie. Mit einer solchen Regulierung wie durch das italienische Gericht aufgestellt, ist die Pressefreiheit in Gefahr, sagen die Kritiker des Urteils.

Aber wie sieht es in Deutschland aus? Ist ein solches Urteil auch hier denkbar? Momentan erst einmal nicht, meint der Berliner Anwalt in Medienrecht, Dr. Ansgar Koreng. Er bewertet den beim italienischen Urteil monierten Datenschutz im presserechtlichen Zusammenhang für eigentlich gut kompatibel und sieht das Urteil in Italien kritisch. „Jeder Artikel und Beitrag in Medien ist ein Abbild der Realität und ein Anspruch auf „Vergessen werden“, kann es deshalb auch nicht geben. Die Pressefreiheit ist in einer solchen Diskussion oben anzustellen“, sagt Koreng. Man müsse zwar die Artikel als Altmeldung kenntlich machen, sie können aber nicht durch den Ablauf einer gewissen Zeit illegal werden. „Natürlich darf Berichterstattung die Grenzen der Privatsphäre nicht überschreiten, dieses Kriterium muss aber dann sofort gelten und nicht erst nach zwei Jahren“, so Koreng, der klar die Meinung vertritt, dass es kein Ablaufdatum für Online-Artikel geben darf. „Ein Ablaufdatum für Artikel in Online-Medien ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt Koreng.

Trotzdem ist das italienische Urteil von der deutschen Rechtsprechung nicht so weit entfernt. So hat das Oberlandesgerichts Hamburg einen ähnlichen Fall 2014 behandelt. Ein Mann hatte gegen Artikel eines Online-Magazins geklagt, in denen er namentlich genannt wurde. Die Berichterstattung über ein Strafverfahren wünschte er löschen zu lassen. Dem entsprach das Gericht zwar nicht, dennoch forderte das Gericht den Verleger des Online-Magazins auf, die Artikel in seinem Archiv so anzupassen, dass der Kläger nicht mehr identifiziert werden könne. Auch dieses Urteil zog unter Medienanwälten und Medienschaffenden große Ablehnung mit sich, da der Name des Klägers eng mit dem Strafverfahren in Verbindung steht und es noch immer von großem Interesse war.

Dennoch im Vergleich muss erwähnt werden, dass sich dieses Urteil nur auf die namentliche Nennung einer Person bezieht und nicht auf Artikel an sich. In Deutschland wurden bis jetzt kaum ähnliche Urteile wie das des Hamburger Gerichts gesprochen.